Die vergangenen Regierungs- und Kantonsratswahlen haben einen bereits länger andauernden Trend fortgesetzt. Die Stimmbeteiligung und somit das Interesse an der politischen Mitbestimmung verharrt auf einem historisch tiefen Niveau von 32.65%. Dass dabei rund 10% der eingegangen Stimmen als ungültig erklärt wurden, verschärft die ohnehin besorgniserregende Situation.
Die Kantonsräte Josef Wiederkehr (CVP Dietikon), Yvonne Bürgin (CVP Rüti) und Corinne Thomet (CVP Kloten) haben deshalb eine schriftliche Anfrage an den Regierungsrat eingereicht. Dieser soll erklären, wie es zu dieser tiefen Stimmbeteiligung und der hohen Zahl an ungültigen Stimmen gekommen ist, und wie dieser Umstand am besten bekämpft werden kann. In der Anfrage wurde auch die Petition der JCVP Kanton Zürich für mehr Staatskunde erwähnt.
Die JCVP zeigt sich erfreut über den Sukkurs der CVP Kantonsräte. Für die Partei liegt es aber auf der Hand, worauf die beschriebene Problematik zurückzuführen ist.
Staatskunde nimmt im heutigen Lehrplan eine immer unwichtigere Rolle ein. Wenn überhaupt behandelt, müssen die jungen Schüler ein langweiliges Bombardement verstaubter Staatskundebegriffe über sich ergehen lassen. Dies erstickt unserer Meinung nach jegliche politische Motivation im Keim. Was fehlt, ist ein verbindliches, spannendes und praxisnahes Fach Staatskunde.
Die JCVP Petition, welche genau dies fordert, wurde vom Regierungsrat mit den gewohnten Ausflüchten abgeschmettert. Der Regierungsrat hat damit gezeigt, dass er das Problem herunterzuspielen versucht und offenbar selber über keine wirklichen Ansätze zur Behebung der oben umrissenen Problematik verfügt.
Adrian Moser, Parteipräsident JCVP Kanton Zürich: „In der Politik wird oftmals um den heissen Brei herumgeredet. Im Falle der tiefen Stimmbeteiligung klagen alle Politiker lauthals, verweigern konkreten Lösungsbestrebungen aber die Unterstützung. Die JCVP zieht deshalb eine kantonale Volksinitiative zur Förderung der Staatskunde an Zürcher Schulen in Erwägung."
Weitere Auskünfte:
Adrian Moser, Parteipräsident JCVP Kanton Zürich
Mail: adrian.moser@jcvp-zh.ch Tel.: 079 739 47 39
Charles Schnyder, Vizepräsident JCVP Kanton Zürich
Mail: charles.schnyder@jcvp-zh.ch Tel.: 079 726 74 51