Für die Junge Mitte Zürich ist klar, dass die Krankenkassenprämien eine grosse Belastung und Sorge der Bevölkerung, besonders auch von Jungen und Familien, darstellen. Sie unterstützt daher einstimmig die kantonale Volksinitiative «Raus aus der Prämienfalle». Die Initiative stellt in Verbindung mit der nationalen Kostenbremse-Initiative das passende Gegenmittel dar. Auf Ablehnung stiess dagegen die Volksinitiative «Mehr Geld für Familien». Das Anliegen der Initiative - verstärkte finanzielle Unterstützung für Familien - ist unbestritten. Doch muss sichergestellt werden, dass diese nur den bedürftigen Familien, die die Unterstützung auch wirklich benötigen, zugutekommt. Ohne Not Gelder zu verteilen, liegt nicht im Interesse der Bevölkerung. Daher wird die Initiative einstimmig abgelehnt.
Ja zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Geldspiele
Ebenfalls unterstützt wird das Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Geldspiele (Ja: 6, Nein: 2, Enthaltungen; 6). Die Junge Mitte unterschätzt die Gefährlichkeit von Geldspielen nicht, es ist wichtig, dass es stets eine gute Überwachung und Suchtprävention gibt. Es ist daher zu begrüssen, dass diese Aspekte im neuen Gesetz gefordert werden, während weiterhin Kultur und Sport von den Erträgen unterstützt werden. Besonders in den aktuellen, herausfordernden Zeiten für diese Branchen sind diese Unterstützungen notwendig.
Ja zur Trinkwasser-Initiative, Nein zur Pestizid-Initiative
Bereits im Vorfeld zur letzten eidgenössischen Delegiertenversammlung der Jungen Mitte Schweiz beschloss die Junge Mitte Zürich die Ja-Parole zur Trinkwasser-Initiative. Die Pestizid-Initiative stiess jedoch auf Ablehnung (Ja: 5, Nein: 7, Enthaltungen: 2). Es ist unbestritten Zeit für eine Reform, doch ist die vorliegende Vorlage zu extrem. Pestizide sollten nicht pauschal abgelehnt werden, nur weil sie auf chemischer Basis beruhen. Auch biologische Ersatzmittel können gesundheitsschädigend sein. Zudem würde mit der Initiative Food Waste gefördert werden, was ebenfalls nicht in unserem Interesse liegt.
Ja zum CO2-Gesetz und zum Covid-19-Gesetz
Einstimmig unterstützt wird das CO2-Gesetz. Es ist klar, dass die Klimaziele im Moment nicht erfüllt werden und die Schweiz weit davon ist, diese zu erreichen. Auch wenn das vorliegende Gesetz noch nicht das absolute Heilmittel darstellt und weitere Massnahmen dringend nötig sind, ist es doch besser, jetzt bereits einen ersten Schritt zu unternehmen, als diesen abzulehnen und dann nichts vorliegend zu haben.
Ebenfalls einstimmig unterstützt wird das Covid-19-Gesetz. In solchen Krisenzeiten muss der Bundesrat sofort handeln können. Zudem ermöglicht das Gesetz finanzielle Hilfe für die Wirtschaft, welche weiterhin dringend nötig ist. Es geht also nicht nur um die Bekämpfung der Pandemie, welche noch lange nicht beendet ist, sondern auch um die Schaffung der dringend notwendigen gesetzlichen Grundlagen für die finanzielle Entlastung.
Nein zum neuen Gesetz zu den polizeilichen Massnahmen gegen Terrorismus
Es braucht gezielte Massnahmen im Kampf gegen Terrorismus und Gewalt. Dazu gehören auch präventive Massnahmen. Doch sollten diese nicht unter Gefährdung unserer Freiheits- und Persönlichkeitsrechte umgesetzt werden. Aus diesem Grund lehnt die Junge Mitte das Gesetz ab (Ja: 4, Nein: 10, Enthaltungen: 1). Es muss unbedingt überarbeitet und konkretisiert werden, den eine Prävention soll in Zukunft gesetzlich ermöglicht werden.
Kontakt:
Bettina Schnider, Co-Präsidentin Junge Mitte Zürich, 077 420 35 83
Fabio Wüst, Co-Präsident Junge Mitte Zürich, 079 450 24 73