Eidgenössische Vorlagen vom 27. November 2016
Volksinitiative „Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie“ : JA
Mit einer überraschenden Mehrheit fassten die Mitglieder der JCVP Kanton Zürich die Ja-Parole zur Volksinitiative. Die Jungpartei wünscht ein klares Bekenntnis zum Atomausstieg. In der Diskussion kristallisierte sich heraus, dass man einen vielleicht radikal anmutenden Volksentscheid durchaus in Kauf nehmen möchte, da sonst das Bekenntnis zum Atomausstieg wieder auf die lange Bank geschoben werden könne – nicht zuletzt auf Kosten künftiger Generationen.
Kantonale Vorlagen vom 27. November 2016
Planungs- und Baugesetz (Umsetzung der Kulturlandinitiative): NEIN
Die JCVP Kanton Zürich stimmt gegen die radikale Umsetzung der Kulturlandinitiative. Der neue Richtplan sowie die neuen Bestimmungen des Raumplanungsgesetzes verwirklichen die Anliegen der Kulturlandinitiative bereits heute.
Kantonale Volksinitiative «Schutz der Ehe : NEIN
Die JCVP Kanton Zürich fasst einstimmig die Nein-Parole zur rückständigen Initiative der EDU. Die JCVP engagiert sich bereits seit mehreren Jahren für eine Eheöffnung sowie die rechtliche Gleichstellung der LGBTI-Gemeinschaft. Die Parolenfassung war daher lediglich Formsache.
Die Initiative der EDU zeigt allerdings deutlich, dass die Forderung der JCVP Kanton Zürich nach mehr Staatskunde an Zürcher Schulen nicht ungehört verklingen sollte.
Hätten die Initianten je einen solchen Unterricht besucht, wäre ihnen die Irrsinnigkeit ihres Anliegens sofort aufgefallen. Das Eherecht wird in der Schweiz auf nationaler Ebene geregelt. Selbst wenn wir somit die rückständige Ehedefinition der EDU in der kantonalen Verfassung verankern würden, bliebe diese Definition ein zahnloser Papiertiger. Die JCVP Kanton Zürich sagt entschieden NEIN zu einem symbolischen Rückschritt sowie Bestrebungen, die LGBTI-Gemeinschaft weiter rechtlich schlechter zu stellen.